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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

1) Alle Verträge, die von der Premium Obst Kontor GmbH, An der Waisenhausmauer 12, 06108 Halle (Saale), (nachfolgend: „Premium Obst Kontor“, „Firma“, „Verkäufer“ oder „wir“ genannt) mit den Kunden (nachfolgend: „Kunde“, „Verbraucher“, „Unternehmer“ oder „sie“ genannt) hinsichtlich der von Premium Obst Kontor auf der Webpräsenz dargestellten Produkte und/oder Leistungen abgeschlossen werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen gelten nur insoweit, als sie zwischen Premium Obst Kontor und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden oder in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich benannt werden.
2) Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist gem. § 14 BGB Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

Der Gegenstand des Vertrages ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot von Premium Obst Kontor, welches auf den Internetseiten von Premium Obst Kontor zum Kauf angeboten wird.

§ 3 Warenangebot, Mengenangaben

1) Die Obst- und Fruchtsorten sind Lebensmittel, deren Vorkommen von den Regeln der Natur und dem Lauf der Jahreszeiten bestimmt werden. Deshalb sind sie nicht jederzeit in ihrer gesamten Vielfalt verfügbar. Wir sind bestrebt die Auswahl der Früchte in den Obstboxen immer gleich dem Angebot zu halten. Saisonbedingt und um dem hohen Qualitätsanspruch gerecht zu werden, kann der Inhalt unter Umständen in Sorte, Art oder Herkunft der Früchte abweichen. Die Fruchtmenge wird natürlich nicht verringert. Die Firma wird nach den Gegebenheiten der Saison  die Obst- und Fruchtsorten frei zusammenstellen. Ein Anspruch auf bestimmte Obst- oder Fruchtsorten gibt es grundsätzlich nicht, sowie können Mengen oder Mengenanteile aufgrund durch die natürlichen Gegebenheiten von Obst unterschiedlich ausfallen.
2) Eine bei Produkten angegebene Gewichtsangabe gilt als Circa-Angabe.

§ 4 Vertragsabschluß, Zustandekommen des Vertrages

1) Die Angebote von Premium Obst Kontor stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, diese Ware zu erwerben.
2) Durch Klick auf den Button „In den Warenkorb“ beim jeweiligen angezeigten Produkt wird dieses mit den gewählten Optionen (Anzahl, Lieferdatum, Extras) in den Warenkorb gelegt, hierdurch kommt noch keine verbindliche Bestellung zustande.
3) Im Warenkorb erhält der Kunde eine Übersicht der gewünschten Produkte und kann diese auf Wunsch ändern (entfernen oder Anzahl ändern), oder durch Klick auf den Link „zurück zum Shop“ weitere Produkte hinzufügen (wie unter Punkt 2 beschrieben).4) Wünscht der Kunde die Bestellung der im Warenkorb befindlichen Produkte muss der Kunde auf den Link „Zur Kasse“ klicken.
5) Ist der Kunde bereits als Kunde registriert kann er sich mit seinen Kundendaten (E-Mail und Passwort) direkt anmelden. Sollte der Kunde noch kein Kundenkonto besitzen muss er nach dem Klick auf „Sie sind neu hier? Dann füllen Sie bitte nachfolgende Felder aus.“ die erforderlichen Angaben für die Rechnungsanschrift und sein Kundenkonto hinterlegen.
6) Ist einer der Schritte unter Punkt 5 erfolgreich gewesen muss der Kunde auf den folgenden Seiten Angaben zu Lieferadresse, Versandart und Bezahlung machen. Im letzten Schritt, Seite „Bestellung absenden“, kann der Kunde auf der Übersichtseite alle Angaben überprüfen. Die angezeigte Endsumme ist der, für diese Bestellung, zu zahlende Betrag.
7) Der Kunde hat vor dem Klick auf den Button „Zahlungspflichtige Bestellung jetzt absenden“ alle Angaben auf Richtigkeit zu überprüfen. Möchte der Kunde Angaben ändern ist einer der Links: „Lieferadresse“, „Versandart“, „Bezahlung per“ oder „Mein Warenkorb“ zu nutzen damit Änderungen vorgenommen werden können.
8) Der Vertragsabschluß, verbindliche Bestellung der angezeigten Ware, kommt zustande wenn der Kunde alle Angaben abschließend mit dem Klick auf den Button [ Zahlungspflichtige Bestellung jetzt absenden ] bestätigt. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten der Kunde noch einmal eine Bestätigung per automatisierter E-Mail.

§ 5 Informationen zur Zusendung und Speicherung des Vertragstextes

1) Der Kunde wird per automatisierter E-Mail über den Vertragsabschluß informiert. In dieser E-Mail ist der Vertragstext enthalten nebst den vorliegenden AGB.
2) Der Vertragstext wird von Premium Obst Kontor gespeichert, der Kunde kann den Vertragstext jederzeit nach dem Login in sein Kundenkonto „Mein Obstkonto“ einsehen.

*************** --- Widerrufsbelehrung ---  **************

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:

Premium Obst Kontor GmbH
An der Waisenhausmauer 12
06108 Halle (Saale)

bzw. per Fax an: +49 (0)345 20 93 88 59
bzw. per E-Mail an: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Internet: www.obst.de

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
- eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
- die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
- schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

************** --- Ende der Widerrufsbelehrung --- **************

§ 6 Preise, Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

1) Dem Kunden werden sämtliche Preise vor der Abgabe der Bestellung bekanntgegeben und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Vertragswährung ist der EURO.
2) Die Bezahlung der Waren erfolgt nur durch die vom Verkäufer akzeptierten  Zahlungsarten. Weitere Informationen zu den Zahlungsarten finden Sie unter Zahlungsarten.
3) Bei Einlösung eines vorliegenden Gutscheines wird dieser mit der Rechnungssumme verrechnet. Alle Informationen zum Einlösen eines gegebenenfalls vorhandenen Gutscheines finden Sie unter Gutschein.
4) Der Kunde verpflichtet sich den Kaufpreis, bei einer Zahlungsart per Vorauskasse, nach Vertragsabschluss unverzüglich an den Verkäufer zu zahlen. Die Lieferung der Ware ist erst nach Eingang der Zahlung beim Verkäufer möglich.
5) Bei Kauf auf Rechnung erhält der Kunde eine Rechnung per E-Mail. Wünscht der Kunde eine Rechnung mit Postversand, so ist diese kostenpflichtig und wird mit 2,– Euro Netto je Rechnung berechnet.
6) Bei Zahlungsart per Rechnung hat der Kunde innerhalb der festgesetzten Frist, welche in der Rechnung enthalten ist, zu zahlen, in der Regel 14 Tage nach Erhalt der Rechnung.
7) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.
8) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

§ 7 Lieferung und Versand

1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
2) Eine Selbstabholung der Ware durch den Kunden ist ausgeschlossen.
3) Das Lieferdatum kann der Kunde anhand der vorgegeben Liefertage zum jeweiligen Produkt wählen. Ein Anspruch auf andere Liefertage besteht nicht. Bei einer Zahlungsart per Vorauskasse kann das Lieferdatum durch Premium Obst Kontor nur eingehalten werden wenn dem Verkäufer rechtzeitig ersichtlich ist das der Betrag gezahlt wurde.
4) Die Zustellung erfolgt durch ein von Premium Obst Kontor beauftragtes Lieferunternehmen.
5) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass eine Anlieferung am gewünschten Lieferdatum bei der angegebene Lieferadresse erfolgen kann.
6) Ist eine Zustellung der Lieferung nicht möglich, wird die Lieferung vom beauftragten Lieferunternehmen an den Verkäufer zurückgesendet. Der Kunde hat hierfür alle anfallenden Kosten zu tragen.
7) An uns zurückgesendete verderbliche Ware (Obst, Gemüse etc.) wird nicht erneut versendet, sondern durch unser Unternehmen ordnungsgemäß entsorgt.
8) Ein Anspruch auf entsorgte Ware oder eine Entschädigung wird nicht gewährt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Premium Obst Kontor. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Premium Obst Kontor nicht zulässig.
2) Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu wenn diese Gegenansprüche von Premium Obst Kontor oder rechtskräftig anerkannt wurden. Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur soweit zu wie der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Rücksendekosten

1) Hat der Kunde von seinem Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen gebrauch gemacht, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde.

§ 10 Gewährleistung, Gefahrenübergang

1) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist oder beim Verkauf gebrauchter Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
2) Ist die Sache mangelhaft, hat der Kunde das Recht, als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Premium Obst Kontor kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht von Premium Obst Kontor, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.
3) Liefert Premium Obst Kontor zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann vom Kunden Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangt werden.
4) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Premium Obst Kontor. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.
5) Im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Lieferung vom beauftragten Lieferunternehmen übergeben wird.
6) Der ordnungsgemäße Empfang ist dem ausliefernden Unternehmen zu quittieren.

§ 11 Transportschäden

1) Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt, die dem Kunden geliefert werden, müssen beim beauftragten Lieferunternehmen reklamiert werden. Zudem ist unverzüglich mit Premium Obst Kontor Kontakt per E-Mail, Fax oder Post aufzunehmen.
2) Premium Obst Kontor ist unverzüglich nach der Entdeckung über verborgene Mängel, per E-Mail, Fax oder Post zu informieren.
3) Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen geht mit dieser Regelung nicht einher.

§ 12 Kommunikationsmittel, Kosten für Kommunikationsmitteln

1) Bei der Bestellabwicklung erfolgt ein automatisierter E-Mail Verkehr. Der Kunde hat sicherzustellen dass seine E-Mail Adresse korrekt ist und er alle an diese gesendeten E-Mails, welche für den Vertragsabschluß, die Bestellung und der Bestellabwicklung notwendig sind, uneingeschränkt empfangen kann. Dies betrifft auch E-Mails von Dritten wenn diese zur Bestellabwicklung beauftragt wurden.
2) Anfallende Kosten für eine Kontaktaufnahme des Kunden mit dem Verkäufer sind sämtlich vom Kunden zu tragen.

§ 13 Haftungsbeschränkung

1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Premium Obst Kontor nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Premium Obst Kontor oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Premium Obst Kontor haftet daher nicht für die unbeschränkte tatsächliche, sachliche und zeitliche Verfügbarkeit der Angebote von Premium Obst Kontor.

§ 14 Anwendbares Recht

1) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
2) Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht des Sitzes von Premium Obst Kontor zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
3) Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

§ 15 Informationen zu Verhaltenskodices, denen sich der Verkäufer unterworfen hat

Premium Obst Kontor hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen.

§ 16 Informationen zur Identität des Verkäufers

Firma: Premium Obst Kontor GmbH
vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Herr Uwe Martens

Anschrift:
An der Waisenhausmauer 12
06108 Halle (Saale)

Telefon: +49 (0)345 20 93 88 51
Telefax: +49 (0)345 20 93 88 59

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Internet: www.obst.de

Handelsregister: HRB 10897
Registergericht: Amtsgericht Stendal
Ust-ID: DE269916814
Inhaltlich verantwortlich gemäß §§ 5 TMG, 55 RStV: Premium Obst Kontor GmbH